Dr. Wilfried Hackmann , Steuerberater und Wirtschaftsprüfer - Springe direkt:

Gastronews

Ordnungsgemäße Kassenführung

Merkblatt der OFD Karlsruhe vom 31.10.2016 ...mehr

Vorab-Abschlag für familiengeführte Hotelbetriebe

Von den Steuervergünstigungen profitieren ...mehr

Zimmervermietung im Stundenhotel

Keine umsatzsteuerpflichtige Beherbergungsleistung ...mehr

Bettensteuer rechtmäßig

Oberverwaltungsgerichts-Entscheid vom 6.10.2016, 5 C 4/16 ...mehr

Familienhotel-Entscheidung des BFH

Bei dem streitgegenständlichen Familienhotel handelt es sich um eine Einrichtung eines gemeinnützigen, wohltätigen Vereins. ...mehr

Mindestlohn zum 1.1.2017 angehoben

Die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Berlin hat den Mindestlohn zum 1.1.2017 auf € 8,84 angehoben. ...mehr

Bewirtungsrechnung richtig schreiben

Laden Unternehmer zu einem Geschäftsessen ein, sollte unter anderem die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen gewährleistet sein. ...mehr

Reiserecht: Unfall bei Hoteltransfer

Urlauber hatten bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise gebucht. ...mehr

Bettensteuer rechtmäßig

Frühstück am Bett

Bettensteuer

Die einen nennen sie Kulturförderabgabe, die anderen sagen Übernachtungsabgabe oder Beherbergungsabgabe: Seit Jahren erheben diverse Städte und Gemeinden von Hotel- und Gaststättenbetrieben eine sogenannte „Bettensteuer“. Ihren Ursprung fand die Steuer in Köln im Jahre 2009. Hoteliers und Gastronomen haben in den letzten Jahren diverse Streitverfahren vor den jeweils zuständigen Verwaltungsgerichten geführt. Die meisten Verfahren waren allerdings ohne Erfolg.

Beherbergungssteuersatzung Dresden

Vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht ist ein weiterer Hotelier gegen die Stadt Dresden unterlegen. Die Verwaltungsrichter haben die dortige „Beherbergungssteuersatzung“ (vom 7.5.2015 in der Fassung der Änderungssatzung vom 29.10.2015) für rechtmäßig erachtet  (Urteil vom 6.10.2016, 5 C4/16). Die Stadt sei zur Erhebung der Beherbergungssteuer berechtigt, so die Richter. Lediglich die Ausnahme von der Beherbergungssteuer für Kleinhoteliers mit weniger als fünf Betten hielten die Richter als rechtswidrig. Die Ausnahme würde gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung verstoßen.

Bremer Tourismusabgabe

Ebenfalls unterlegen sind zwei Hotelbetreiber aus Bremen und Hamburg. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen entschieden, dass sowohl das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe als auch das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz verfassungsgemäß ist (BFH Az. II R 32/14 und II R 33 /14).

Freiburger Übernachtungssteuer

Auch die Stadt Freiburg erhebt seit mehreren Jahren eine Übernachtungssteuer. Klagen gegen die Rechtmäßigkeit waren erfolglos. Das Mannheimer Verwaltungsgericht (VWG) hielt die Erhebung für rechtmäßig (Urteil vom 1.6.2015, 2 S 2555/13). Kostenargumente des klagenden Hoteliers ließ das VWG nicht gelten. Die Übernachtungssteuer kann in die Kalkulation der Selbstkosten eingesetzt werden, so die Richter. Geeignete Maßnahmen, wie etwa Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit des Hotelbetriebs, können schließlich getroffen werden. In Zukunft dürfen immer mehr Städte und Gemeinden solche Bettensteuern erheben. Hoteliers und Gastwirte müssen sich wirtschaftlich darauf einstellen.

Stand: 29. März 2017

hCards

Dr. Wilfried Hackmann
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dr. Wilfried Hackmann Steuerberater und Wirtschaftsprüfer - Wiesbaden work Bahnhofstraße 61 65185 Wiesbaden Deutschland work 0611 – 26768 - 0 fax 0611 – 379589 www.hackmann-stb-wp.de
Dr. Wilfried Hackmann
Steuerberater Dr. Wilfried Hackmann Steuerberater - Meißen work Marienhofstraße 3 01662 Meißen Deutschland work 03521 - 46 95 - 0 fax 03521 - 46 95 - 46 www.hackmann-stb-wp.de
Dr. Wilfried Hackmann
Steuerberater Dr. Wilfried Hackmann Steuerberater - Zeitz work Judenstraße 2 06712 Zeitz Deutschland work 03441 - 6219 - 0 fax 03441 - 6219 - 50 www.hackmann-stb-wp.de
Atikon
Atikon, work: Kornstraße 15, 4060 Leonding, Österreich, work: +43 732 611266 0, fax: +43 732 611266 20