Dr. Wilfried Hackmann , Steuerberater und Wirtschaftsprüfer - Springe direkt:

Gastronews

Pauschalpreis mit Frühstück

Urteil FG Berlin-Brandenburg ...mehr

Speiseabgabe in Biergärten

Regelsteuersatz für zubereitete Fische ...mehr

Umsatzsteuer im Freizeitpark

Umsatzsteuersatz für Schaustellerunternehmen ...mehr

Sicherheitsvorschriften im Reiseland

BGH äußert sich zu ausländischen Sicherheitsvorschriften ...mehr

Minijobs auf Abruf

Was Hoteliers und Gastronomen beachten sollten ...mehr

Umsatzsteuer auf Reiseleistungen

Sonderregelungen für Reiseleistungen ...mehr

Reisevorleistungen und Gewerbesteuer

Ermittlung des maßgeblichen Gewerbegewinns ...mehr

Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen für Kassensysteme ab 2020

Mobiles Zahlen

Kassengesetz 2016

Bereits vor drei Jahren wurde das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ beschlossen (vom 23.12.2016 BGBl 2016 I S 3152). Die wesentlichen zum Jahreswechsel 2019/2020 in Kraft getretenen Neuerungen sind:

Neue Melde- und Belegausgabepflichten

Unternehmen müssen dem zuständigen Betriebsfinanzamt die Anschaffung neuer oder die Stilllegung alter elektronischer Kassen innerhalb eines Monats melden (§ 146a Abs. 4 Satz 1 u. 2 Abgabenordnung-AO). Zudem müssen Unternehmer, die elektronische Kassensysteme verwenden, jedem Kunden einen Kassenbeleg aushändigen. Die Kassenbelege können in Papierform oder elektronisch als JPG- oder PDF-Datei ausgegeben werden (Näheres vgl. § 6 KassenSichV). Unternehmen mit Warenverkäufen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen können aus Zumutbarkeitsgründen einen Befreiungsantrag stellen.

Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung

Elektronische Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion müssen seit dem 1.1.2020 über eine sogenannte „zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung“ (zTSE) verfügen. Dies schreibt § 146a Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung-AO vor. Eine solche Sicherheitseinrichtung besteht aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermodul und einer digitalen Schnittstelle (siehe u. a. „www.bsi.de“ oder „www.dfka.net“). Die zTSE soll sicherstellen, dass jeder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfall sowie andere Vorgänge einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufgezeichnet werden. Das Speichermodul ist Außenprüfungen der Finanzbehörden zur Verfügung zu stellen (§ 146a Abs. 1 Satz 4 AO).

Nichtbeanstandung und fehlende Nachrüstmöglichkeit

Die Finanzverwaltung greift fehlende Nachrüstungen nach einer verbindlichen Nichtbeanstandungsregelung (BMF-Schreiben v. 6.11.2019 - IV A 4 – S 0319/19/10002 :001, BStBl 2019 I S. 1010) bis 30.9.2020 nicht auf. Elektronische Registrierkassen, die bauartbedingt nicht mit der zTSE ausgestattet werden können, dürfen unter bestimmten Voraussetzungen noch bis 31.12.2022 weiter genutzt werden. Voraussetzung ist, dass die Kassen nach dem 25.11.2010 und vor dem 1.1.2020 angeschafft wurden und den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 (Kassenrichtlinie 2010 Az. IV A 4 - S 0316/08/10004-07, BStBl 2010 I S. 1342) entsprechen. Diese Ausnahmeregelung gilt allerdings nicht für PC-Kassen-Systeme oder Tablet-/App-Kassen-Systeme.

Stand: 16. Februar 2020

Bild: fanjianhua - stock.adobe.com

hCards

Dr. Wilfried Hackmann
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dr. Wilfried Hackmann Steuerberater und Wirtschaftsprüfer - Wiesbaden work Bahnhofstraße 61 65185 Wiesbaden Deutschland work 0611 – 26768 - 0 fax 0611 – 379589 www.hackmann-stb-wp.de
Dr. Wilfried Hackmann
Steuerberater Dr. Wilfried Hackmann Steuerberater - Meißen work Marienhofstraße 3 01662 Meißen Deutschland work 03521 - 46 95 - 0 fax 03521 - 46 95 - 46 www.hackmann-stb-wp.de
Dr. Wilfried Hackmann
Steuerberater Dr. Wilfried Hackmann Steuerberater - Zeitz work Judenstraße 2 06712 Zeitz Deutschland work 03441 - 6219 - 0 fax 03441 - 6219 - 50 www.hackmann-stb-wp.de
Atikon
Atikon, work: Kornstraße 15, 4060 Leonding, Österreich, work: +43 732 611266 0, fax: +43 732 611266 20