Dr. Wilfried Hackmann , Steuerberater und Wirtschaftsprüfer - Springe direkt:

Landwirtschaftsnews

GAP-Reform

Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts ...mehr

Milchquotenveräußerung

Veräußerung umsatzsteuerbar zum Regelsatz ...mehr

Vorkosten bei Schlachtviehlieferung

Verfügung der Oberfinanzdirektion Niedersachsen ...mehr

Übertragung verpachteter Nutzflächen

Buchwertprivileg auch beim ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb ...mehr

Kindergeldanspruch ausländischer Betriebshelfer

Kein Anspruch mangels Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalts ...mehr

Biogasanlage in der Landwirtschaft

Produktionsstufen, Begründung eines Gewerbebetriebs ...mehr

Betriebsprüfung im Landwirtschaftsbetrieb

Bekannte Prüffelder der Außenprüfer ...mehr

GAP-Reform

Gänse

Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts

GAP-Reform

Die „Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform)“ soll die Landwirtschaft in der Europäischen Union wettbewerbsfähiger und nachhaltiger werden lassen. Hierfür erhalten Landwirtinnen und Landwirte unter bestimmten Voraussetzungen Zahlungen in Form von Ausgleichszahlungen bzw. von Betriebsprämien. Ein Landwirt, dem nach dieser Reform Zahlungsansprüche zugestanden haben, verkaufte davon einen Teil. Der Kläger behandelte die Veräußerung der Zahlungsansprüche als einen nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) nicht steuerbaren Vorgang. Er hatte dementsprechend in der Rechnung keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Ein kostspieliger Fehler, wie sich nachträglich herausstellte.

Umsatzsteuerpflichtige Forderungsveräußerung

Das Finanzamt behandelte die Forderungsveräußerung als umsatzsteuerpflichtig. Es berechnete die zu zahlende Umsatzsteuer nach der Regelbesteuerung. Das heißt, mit einem Steuersatz von 19 %. Das Finanzgericht Schleswig-Holstein folgte der Auffassung der Finanzverwaltung (Aktenzeichen 4 K 5/12). Die Finanzrichter sahen die Unternehmereigenschaft des Landwirts aufgrund einer nachhaltigen Ausführung (der Landwirt verkaufte mehrmalig seine Zahlungsansprüche) als gegeben. Eine private, nichtunternehmerische Nutzung des Zahlungsanspruchs war nicht zutreffend. Die Veräußerungen gehörten zum Unternehmen, weil sie in Verbindung mit dem landwirtschaftlichen Betrieb standen. Eine Veräußerung von Zahlungsansprüchen aller Art erfüllt schließlich nicht die Voraussetzungen für eine Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG).

Fazit

Landwirtinnen und Landwirte, die Forderungen aus dem GAP Programm bzw. im Zusammenhang mit ihrem landwirtschaftlichen Betrieb stehende Forderungen veräußern, sollten auf die Forderungssumme Umsatzsteuer berechnen. Die Umsatzsteuer muss dabei nach dem Regelsteuersatz von 19 % berechnet werden. Andernfalls läuft der Landwirt Gefahr, nicht berechnete Steuern aus eigenen Mitteln nachentrichten zu müssen.

Stand: 30. Mai 2016

hCards

Dr. Wilfried Hackmann
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dr. Wilfried Hackmann Steuerberater und Wirtschaftsprüfer - Wiesbaden work Bahnhofstraße 61 65185 Wiesbaden Deutschland work 0611 – 26768 - 0 fax 0611 – 379589 www.hackmann-stb-wp.de
Dr. Wilfried Hackmann
Steuerberater Dr. Wilfried Hackmann Steuerberater - Meißen work Marienhofstraße 3 01662 Meißen Deutschland work 03521 - 46 95 - 0 fax 03521 - 46 95 - 46 www.hackmann-stb-wp.de
Dr. Wilfried Hackmann
Steuerberater Dr. Wilfried Hackmann Steuerberater - Zeitz work Judenstraße 2 06712 Zeitz Deutschland work 03441 - 6219 - 0 fax 03441 - 6219 - 50 www.hackmann-stb-wp.de
Atikon
Atikon, work: Kornstraße 15, 4060 Leonding, Österreich, work: +43 732 611266 0, fax: +43 732 611266 20