Dr. Wilfried Hackmann , Steuerberater und Wirtschaftsprüfer - Springe direkt:

Landwirtschaftsnews

Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

Eindeutige Erklärung schützt vor unvorhergesehener Besteuerung ...mehr

Holzhackschnitzel

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz ...mehr

Verpächterwahlrecht und der Grundsatz der Realteilung

Besteuerung stiller Reserven nach Übertragung zu Alleineigentum ...mehr

Hoferbenbestimmung und Höfeordnung

Vom Hoferben zum Alleinerben ...mehr

Besteuerung von Nutzungsentgelten aus Ökokonten

Für die Erfüllung besonderer Umweltauflagen richten die Naturschutzbehörden bzw. die Städte und Gemeinden vielfach Ökokonten ein ...mehr

Hoferbenbestimmung und Höfeordnung

Innenhof

Höfeordnung

Eine Höfeordnung (HöfeO) gibt es in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In Baden-Württemberg, Bremen, Hessen und Rheinland-Pfalz gibt es landesgesetzliche Hoferbenregelungen. In Bayern gibt es keine verbindlichen Regelungen. Die Höfeordnung sah ursprünglich vor, dass ein in Familienbesitz befindlicher Bauernhof ungeteilt an den ältesten männlichen Erben gehen musste. Die rechtliche Wirkung einer Hoferbenbestimmung setzt allerdings voraus, dass der betreffende landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung erfüllt, also tatsächlich als Existenzgrundlage für den Erben dient und damit aktiv bewirtschaftet wird. Ein Bauernhof ist dann kein Hof im Sinne der Höfeordnung, wenn der Erblasser bereits vor Abschluss eines Erbvertrags die Bewirtschaftung des entsprechenden landwirtschaftlichen Betriebes endgültig aufgegeben hat. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Beschluss vom 21.3.2018, 10 W 63/17).

Der Fall

Im Streitfall hat eine von 6 Nichten und Neffen eines Landwirts gegen den Hoferben geklagt. Die Richter bestätigten zwar die Auffassung, dass der vom Erblasser hinterlassene landwirtschaftliche Besitz kein Hof im Sinne der Höfeordnung war. Ein Hofvermerk im Grundbuch ändert daran nichts. Die Richter folgten allerdings dem Hilfsantrag des Hoferben, nach welchem dieser das Ausstellen eines Erbscheins als Alleinerbe beantragt hat. Die Richter räumten dem Hoferben damit die Stellung des Alleinerben ein. Dem Erblasser sei es darum gegangen, den Besitz im Ganzen zu erhalten und nicht durch eine gesetzliche Erbfolge zu zersplittern, so die Richter.

Stand: 27. November 2018

Bild: Countrypixel - stock.adobe.com

hCards

Dr. Wilfried Hackmann
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dr. Wilfried Hackmann Steuerberater und Wirtschaftsprüfer - Wiesbaden work Bahnhofstraße 61 65185 Wiesbaden Deutschland work 0611 – 26768 - 0 fax 0611 – 379589 www.hackmann-stb-wp.de
Dr. Wilfried Hackmann
Steuerberater Dr. Wilfried Hackmann Steuerberater - Meißen work Marienhofstraße 3 01662 Meißen Deutschland work 03521 - 46 95 - 0 fax 03521 - 46 95 - 46 www.hackmann-stb-wp.de
Dr. Wilfried Hackmann
Steuerberater Dr. Wilfried Hackmann Steuerberater - Zeitz work Judenstraße 2 06712 Zeitz Deutschland work 03441 - 6219 - 0 fax 03441 - 6219 - 50 www.hackmann-stb-wp.de
Atikon
Atikon, work: Kornstraße 15, 4060 Leonding, Österreich, work: +43 732 611266 0, fax: +43 732 611266 20