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Gesetz gegen illegale Beschäftigung

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Kein Firmenwagen bei Minijob

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Reisekostenerstattungen und Progressionsvorbehalt

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Urlaubsanspruch

Ein bis zum Jahresende nicht genommener Urlaub verfällt nach einer Vorschrift des Bundesurlaubsgesetzes (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) grundsätzlich. ...mehr

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsungssatz

Gemäß der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) müssen unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % abgezinst werden. ...mehr

Deutschland ist zweithöchstes Steuerland

Deutschlands Steuerquote ist seit dem Jahr 2005 von 19,6 % auf 22,8 % (im Jahr 2018) angestiegen. ...mehr

Deutschland ist zweithöchstes Steuerland

Steuerwürfel

Steuerquote

Deutschlands Steuerquote ist seit dem Jahr 2005 von 19,6 % auf 22,8 % (im Jahr 2018) angestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (BT-Drucks.19/7613 und 19/7325). Damit belegt Deutschland im OECD-Vergleich „Taxing Wages“ den zweiten Platz unter den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast, wie es in der Antwort weiter heißt.

Steuerbremse

Innerhalb der Regierungskoalition wurde bereits mehrmals eine Forderung nach einer „Steuerbremse“ laut. Laut Auskunft der Bundesregierung wird für diese Legislaturperiode bereits das Ziel verfolgt, die Steuerbelastung der Bürger nicht zu erhöhen. Wie aus o. g. BT-Drucks hervorgeht, setzt die Bundesregierung auf „wachstumsfreundliche Steuer- und Abgabensenkungen“. Ein wirksames Mittel gegen steigende Steuerlasten wäre unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Doch damit soll erst frühestens ab 2021 begonnen werden.

Stand: 28. März 2019

Bild: Sabine Naumann - Fotolia.com

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