Dr. Wilfried Hackmann , Steuerberater und Wirtschaftsprüfer - Springe direkt:

Steuernews für Mandanten

Grundsteuer-Reformgesetz

Bundesregierung beschließt Steuerreform ...mehr

Sonder-AfA für Mietwohnungsneubau

Änderung § 7b Einkommensteuergesetz ...mehr

Vorsicht vor dem Fiktivlohn

Nachzahlungen für geschuldete Vergütungsansprüche ...mehr

Beschlüsse der Ein-Mann-GmbH

Protokollierungspflicht für alle Beschlüsse ...mehr

Bekanntgabefiktion bei privaten Postdienstleistern

Wann ein Steuerbescheid als zugestellt gilt ...mehr

Überstundenvergütung

Steuerermäßigung für außerordentliche Einkünfte ...mehr

Spitzensteuersatz

Höchststeuersatz ...mehr

Bekanntgabefiktion bei privaten Postdienstleistern

Besprechung

Bekanntgabe

Ein Steuerverwaltungsakt (u. a. Steuerbescheid) wird erst wirksam, wenn er demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen sein wird, bekannt gegeben wird (§ 122 Abs. 1 Abgabenordnung/AO). Wird ein (schriftlicher) Steuerverwaltungsakt einem inländischen Adressat auf dem Postweg übermittelt, gilt der Bescheid am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (Bekanntgabefiktion § 122 Abs. 2 AO). Für postalische Übermittlungen im Ausland gilt eine Frist von einem Monat. Der Zugangszeitpunkt ist im Streitfall von der Finanzbehörde nachzuweisen.

Private Postdienstleister

Das Finanzgericht (FG) Münster hat jetzt mit Urteil vom 15.5.2019 (Az. 13 K 3280/18 Kg) entschieden, dass die dreitägige Zugangsfiktion bei der Übersendung eines Verwaltungsaktes (im Streitfall handelte es sich um eine Einspruchsentscheidung der Familienkasse) nicht gilt, wenn ein privater Postdienstleister beauftragt wurde, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet. Dem Urteil ging ein Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs (BFH) voraus (vom 14.6.2018, Az. III R 27/17). Der BFH hatte in diesem Bescheid die 3-Tage-Bekanntgabefiktion bei privaten Postzustelldienstleistern in Frage gestellt und an das FG Münster zurückverwiesen.

Fazit

Unter Berufung auf dieses Urteil können ggf. auch nach Verstreichen der Monatsfrist noch Rechtsmittel eingelegt werden. Denn die Einspruchsfrist bei Steuerbescheiden beträgt genau einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids.

Stand: 27. August 2019

Bild: gzorgz - stock.adobe.com

hCards

Dr. Wilfried Hackmann
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dr. Wilfried Hackmann Steuerberater und Wirtschaftsprüfer - Wiesbaden work Bahnhofstraße 61 65185 Wiesbaden Deutschland work 0611 – 26768 - 0 fax 0611 – 379589 www.hackmann-stb-wp.de
Dr. Wilfried Hackmann
Steuerberater Dr. Wilfried Hackmann Steuerberater - Meißen work Marienhofstraße 3 01662 Meißen Deutschland work 03521 - 46 95 - 0 fax 03521 - 46 95 - 46 www.hackmann-stb-wp.de
Dr. Wilfried Hackmann
Steuerberater Dr. Wilfried Hackmann Steuerberater - Zeitz work Judenstraße 2 06712 Zeitz Deutschland work 03441 - 6219 - 0 fax 03441 - 6219 - 50 www.hackmann-stb-wp.de
Atikon
Atikon, work: Kornstraße 15, 4060 Leonding, Österreich, work: +43 732 611266 0, fax: +43 732 611266 20